Werkvertrag

KBOB-Dokument Nr. 34, Version HOCH 3.0

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Werkvertrag

Vergabeart:

┌

Projektbezeichnung:	Kantonsspital St.Gallen KSSG xxx	Bestellnummer:	wird durch Support ausgefüllt
Projektleiter/-in Bauherr	xxx	Vertragsnummer:	xxx
Vertragsdatum:	xx.xx.xxxx	SAP:	xx.xxx.x.xxxxx
SKP / Arbeitsgattung	xxx /

└

Total Werkpreis gemäss Ziffer 3.1	CHF 0.00 (exkl. MWST)	CHF 0.00 (inkl. MWST)
abgeschlossen zwischen	Spitalanlagengesellschaft HOCH Health Ostschweiz Rorschacher Strasse 95, 9007 St.Gallen

nachstehend bezeichnet mit	Bauherr

┌

vertreten durch vertreten durch	Architekt / Gesamtleiter / Generalplaner Bauleitung / Person

└

nachstehend bezeichnet mit	Bauleitung	und
dem Unternehmer	xxx
Adresse
MWST Nr. / UID
der Arbeitsgemeinschaft (einfache Gesellschaft), bestehend aus:
1.	Federführender Unternehmer:
Adresse / Zustelldomizil
MWST Nr. / UID
nachstehend bezeichnet mit	Unternehmer
0 Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsgegenstand 3 1.1 Leistungsumfang 3 2 Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen 3 2.1 Liste der Vertragsbestandteile 3 2.2 Rangfolge bei Widersprüchen 3 3 Vergütung 4 3.1 Werkpreis 4 3.2 Vergütung für Regiearbeiten, welche nicht im Werkpreis enthalten sind 4 3.3 Regelung betreffend weitere Abzüge 4 3.4 Zusätzliche Vergütungen 4 3.5 Preisänderungen infolge Teuerung 5 3.6 Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten 5 4 Finanzielle Modalitäten 5 4.1 Zahlungsmodalitäten 5 4.2 Rechnungsstellung und Bezahlung 5 4.3 Prüf-/Zahlungsfristen 6 4.4 Zahlungsort 6 4.5 Skonto 6 5 Sicherheitsleistungen 6 5.1 Vereinbarte Sicherheitsleistungen 6 5.2 Leistungs-, Anzahlungs- und Gewährleistungsgarantien 7 6 Fristen und Termine 7 7 Ansprechstellen 7 8 Umfang der Vertretungsbefugnisse der Bauleitung 8 9 Bestellungsänderungen des Bauherrn 8 10 Ungünstige Witterungsverhältnisse 8 11 Direktzahlung an Subunternehmer / Hinterlegung 8 12 Vollendung des Werks; gemeinsame Prüfung 9 13 Versicherungen 9 13.1 Bauwesenversicherung des Bauherrn 9 13.2 Betriebshaftpflichtversicherung des Unternehmers 9 14 Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht 10 15 Integritätsklausel 10 16 Besondere Vereinbarungen 10 17 Inkrafttreten 11 18 Vertragsänderungen 11 19 Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand 11 20 Ausfertigung 12 21 Unterschriften 13

1	Vertragsgegenstand

┌

└

Leistungsumfang

Der Bauherr erteilt hiermit dem Unternehmer den Auftrag, am vorgenannten Projekt die Arbeiten gemäss diesem Vertrag auszuführen.

┌

SKP	Arbeitsgattung

.....	.....

└

Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen

Liste der Vertragsbestandteile

Integrierte Bestandteile des Vertrages sind entsprechend ihrer Bedeutung in nachstehender Rangfolge:

Die vorliegende Vertragsurkunde.

Weitere Vertragsbestandteile (VB):

┌

VB 1	Verhalten auf den Arealen und Baustellen von HOCH Health Ostschweiz (02.2025)	(Beilage 1)

VB 1.1	Bedingungen des Fachplaners	(Beilage 2)

VB 2	Das Angebot des Unternehmers samt Beilagen (gemäss Art. 6 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 der Norm SIA 118 [2013]) vom .....,
bereinigt gemäss Protokoll des Unternehmergespräches vom …..	(Beilage 3)

VB 3	Die Frage- und Antwortliste des Ausschreibungsverfahrens	(Beilage 4)

VB 4	Ausschreibungsunterlagen, soweit sie den Inhalt des Werkvertrages betreffen, nämlich:

VB 4.1	Das Leistungsverzeichnis oder der Baubeschrieb	(Beilage 5)

VB 4.2	Die Pläne gemäss separatem Verzeichnis	(Beilage 6)

VB 4.2	KSSG Checkliste Projektdokumentation CL_BKP ..... (Nr._Arbeitsgattung)	(Beilage 7)

VB 4.3	Bauprogramm gemäss Art. 93 SIA-Norm 118	(Beilage 8)

VB 4.4	Termingewährleistung	(Beilage 9)

VB 5	Normen und Richtlinien:

VB 5.1	Die Norm SIA 118 (2013)

VB 5.2	Die übrigen für die vorliegenden Werkleistungen einschlägigen Normen des SIA, soweit sie den Stand der anerkannten Regeln der Baukunde im Zeitpunkt der Ausschreibung wiedergeben

VB 5.3	Die weiteren Schweizer Normen anderer Fachverbände, soweit sie den Stand der anerkannten Regeln der Baukunde im Zeitpunkt der Ausschreibung wiedergeben

Wird der Vertragsbestandteil VB 1 vom Auftraggeber nach Vertragsabschluss angepasst, gilt die jeweils zeitlich aktuellste Version. Der Auftraggeber orientiert den Beauftragten über die erfolgten Aktualisierungen.

└

Rangfolge bei Widersprüchen

Soweit zwischen den hiervor aufgeführten Vertragsbestandteilen ein Widerspruch besteht, ist die vorgenannte Rangfolge für den Vorrang massgeblich. Besteht ein Vertragsbestandteil aus mehreren Dokumenten, geht bei Widersprüchen das zeitlich jüngere Dokument dem älteren vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers gelten nur dann, wenn sie in Ziffer 16 (Besondere Vereinbarungen) aufgeführt sind.

Vergütung

Werkpreis

Die Vergütung für die ausgeführten Arbeiten richtet sich nach dem bereinigten Angebot des Unternehmers und

beträgt brutto exkl. MWST	CHF
./.. Rabatt 0.00%	CHF	0.00
Zwischentotal	CHF	0.00
./.. %	CHF	0.00
./.. %	CHF	0.00
./.. %	CHF	0.00
./..	CHF
Vergütung netto exkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Werkpreis inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

Vergütung für Regiearbeiten, welche nicht im Werkpreis gemäss Ziffer 3.1 hiervor enthalten sind

Es gelten

folgende Stundenansätze exkl. MWST

┌

Gemäss Leistungsverzeichnis.

└

für die Abrechnung der Regiearbeiten

┌

Regiearbeiten dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung der Bauleitung ausgeführt werden; die Zustimmung muss mindestens per Mail erfolgen. Ausgenommen sind Arbeiten, welche die Unternehmung zur Abwendung von drohenden Schäden vornehmen muss.

Regierapporte sind täglich nachzuführen und der Bauleitung innert fünf Tagen zur Unterschrift vorzulegen.

Es werden nur diejenigen Stundenansätze und Geräte vergütet, die den tatsächlichen Anforderungen an die

Arbeit entsprechen. Vorarbeiter, Poliere, Chefmonteure, Meister usw. werden nur dann separat entschädigt, wenn deren Mitarbeit durch die Bauleitung verlangt wurde. Werden Akkord und Regiearbeiten

nebeneinander ausgeführt, dürfen keine Vorarbeiter-, Polier- und Magazinerstunden, Transporte aller Art

oder Auswärtszulagen verrechnet werden.

Regiearbeiten werden für die effektive Arbeitszeit auf der Baustelle vergütet (ohne Anfahrt usw.).

Die Unternehmung gewährt auf sämtliche Regierechnungen den generellen Rabatt sowie sämtliche Abzüge

gemäss Art. 3.1.

└

folgende Rabatte

┌

└

Regelung betreffend weitere Abzüge

Vereinbarte weitere Abzüge gemäss Ziffer 3.1 gelten für alle Rechnungen, ausgenommen die Teuerungsabrechnungen.

Zusätzliche Vergütungen

Für zusätzliche Vergütungen im Sinne von Art. 86 ff. der Norm SIA 118 (2013) gelten dieselben finanziellen Modalitäten und Preisnachlässe.

Preisänderungen infolge Teuerung

Die Preise sind fest bis Ende des Folgejahres nach Vertragsabschluss

Stichtag (Basis zur Berechnung der Preisänderung, SIA 118 Art. 62): Eingabedatum des Angebots.

Anschliessend werden Preisänderungen infolge Teuerung gemäss folgenden Verfahren abgerechnet:

Preisänderungen infolge Teuerung werden gemäss folgenden Verfahren abgerechnet:

Preisänderungen infolge Teuerung sind inbegriffen.

Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten

Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten werden nach dem gleichen Verfahren verrechnet wie die Preisänderungen infolge Teuerung auf den Vertragsleistungen (vgl. Ziffer 3.5). Regiepositionen, welche nicht im Leistungsverzeichnis definiert sind, werden mit den zum Zeitpunkt der Ausführung geltenden Regieansätzen der Berufsverbände verrechnet.

Finanzielle Modalitäten

Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung wird gemäss folgenden Modalitäten ausbezahlt:

Abschlagszahlungen gemäss Art. 144 ff. der Norm SIA 118 (2013).

Einzelne Zahlungstermine (in Abhängigkeit vom Baufortschritt):

┌

.....

└

Zahlungsplan (in Abhängigkeit vom Baufortschritt) vom (Beilage .....).

Rechnungsstellung und Bezahlung

Der Unternehmer fakturiert seine Leistungen mittels Rechnung.

┌

Die Rechnungen sind in einfacher Ausführung unter Angabe der Vertragsnummer und der Bestellnummer gemäss Seite 1 dieses Vertrages, der MWST Nr. des Unternehmers und des Mehrwertsteuerbetrages, welcher separat auszuweisen ist, an die nachfolgende Adresse einzureichen:

Rechnungsadresse:	Spitalanlagengesellschaft HOCH Health Ostschweiz
Departement Finanzen
Rorschacher Strasse 111
9007 St.Gallen

Zustelladresse:	Bauleitung
xxx
xxx (oder dem verantwortlichen Fachingenieur)

Rechnungszustellung:	Als pdf via E-Mail an xxxxx

Die Anforderungen an die Zahlungsbegehren gemäss Art. 144 Abs. 2 und 3 der Norm SIA 118 (2013) gelten bei vereinbarten Teilzahlungen (z.B. nach Zahlungsplan) analog. Diesen Anforderungen nicht genügende Rechnungen werden an den Unternehmer zur Korrektur und allenfalls Ergänzung der Dokumentation zurückgewiesen. Die beanstandeten Teile der Rechnung werden bis zur Nachreichung eines ordnungsgemässen Zahlungsbegehrens nicht fällig. Die übrigen Teile der Rechnung begleicht der Bauherr innerhalb der Zahlungsfrist.

└

Prüf-/Zahlungsfristen

Der Bauherr leistet fällige Zahlungen innerhalb von 45 Tagen.

┌

Die Bauleitung prüft die Schlussabrechnung innerhalb von 30 Tagen seit ordnungsgemässer Einreichung der Schlussabrechnung (Art. 154 Abs. 2 der Norm SIA 118 [2013]).

Die Rechnungen oder Gesuche um Abschlagszahlungen sind der Bauleitung oder der verantwortlichen Fachbauleitung mit einem Leistungsnachweis einzureichen.

Rechnungen für Regiearbeiten sind der Bauleitung oder der verantwortlichen Fachbauleitung monatlich einzureichen.

└

Zahlungsort

┌

Der Bauherr überweist fällige Zahlungen an die Bankverbindung in Ort (Angabe Unternehmer).

IBAN: .....	Konto-Nr.: .....

└

Skonto

┌

Es wird kein Skonto abgezogen.

└

Sicherheitsleistungen

Vereinbarte Sicherheitsleistungen

Der Unternehmer leistet dem Bauherrn folgende Sicherheiten:

Für Vorauszahlungen:

Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 OR im Betrag von CHF ..... für die Dauer ab Vertragsabschluss bis .

Anzahlungsgarantie gemäss Art. 111 OR im Betrag gemäss Vereinbarung. für die Dauer ab Vertragsabschluss bis Vereinbarung.

Für die Erfüllung des Vertrages:

Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 OR im Betrag von CHF ..... für die Dauer ab Vertragsabschluss bis .

Leistungsgarantie gemäss Art. 111 OR im Betrag von CHF ..... für die Dauer ab Vertragsabschluss bis .

Sobald und soweit sich der vertragliche Werkpreis, einmal oder wiederholt, um mindestens 5.00% über den Betrag der Vergütung gemäss Ziffer 3.1 hinaus erhöht hat, so wird die Solidarbürgschaft oder Leistungsgarantie vom Unternehmer umgehend, einmal oder wiederholt, entsprechend erhöht. Sobald und soweit die vertraglichen Termine gemäss Ziffer 6, einmal oder wiederholt, erstreckt werden, so wird die Solidarbürgschaft oder Leistungsgarantie vom Unternehmer umgehend, einmal oder wiederholt, um die gleiche zeitliche Dauer verlängert.

Rückbehalt:

Rückbehalt gemäss Art. 149/150 der Norm SIA 118 (2013). Der Rückbehalt beträgt 10% des Leistungswertes am Ende des Rechnungsmonats. Übersteigt der Leistungswert jedoch CHF 500‘000 exkl. MWST, so beträgt der Rückbehalt 5% des Wertes, mindestens aber CHF 50‘000 exkl. MWST. Der maximale Rückbehalt beschränkt sich auf CHF 2 Mio. exkl. MWST.

Der Bauherr leistet Teilzahlungen im Umfang des Zahlungsplanes. Der Rückbehalt wird im Zahlungsplan berücksichtigt.

Für die Haftung wegen Mängeln nach Art. 165 ff. bzw. Art. 181 f. der Norm SIA 118 (2013), sofern die Totalsumme der vom Bauherrn zu leistenden Vergütung CHF 50'000 exkl. MWST übersteigt:

Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 OR. Der Haftungsbetrag beträgt 10% der vom Bauherrn zu leistenden Vergütung. Übersteigt diese Summe CHF 300‘000 exkl. MWST, so beläuft er sich auf 5% der ganzen Summe, jedoch mindestens auf CHF 30‘000 exkl. MWST und höchstens CHF 2 Mio. exkl. MWST. Die Solidarbürgschaft ist für die Dauer von 2 Jahren ab vorgegebenem Termin zu leisten.

Gewährleistungsgarantie gemäss Art. 111 OR: Betrag CHF ....., Dauer 2 Jahre ab Abnahme.

für 2 Jahre:	% des Totals der vertraglichen Vergütung.

nach Ablauf von 2 Jahren:	% des Totals der vertraglichen Vergütung für weitere 3 Jahre.

Es werden keine Sicherheiten vereinbart.

Leistungs-, Anzahlungs- und Gewährleistungsgarantien

Falls unter Ziffer 5.1 vereinbart, leistet der Unternehmer vor Vertragsabschluss (Leistungs- bzw. Anzahlungsgarantie) bzw. bei der Schlussabnahme (Gewährleistungsgarantie) eine unwiderrufliche sowie auf erstes Verlangen des Bauherrn zahlbare Garantie einer schweizerischen Bank oder Versicherungsgesellschaft.

Diese Garantien dienen zu jedem Zeitpunkt der Sicherstellung sämtlicher Rechte des Bauherrn aus diesem Vertrag, insbesondere auch der Absicherung sämtlicher Mängelrechte des Bauherrn sowie der Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Unternehmers gegenüber allfälligen Subunternehmern und Lieferanten.

Die Leistungsgarantie wird im Zeitpunkt der Wirksamkeit der vereinbarten Sicherheitsleistung für die Haftung wegen Mängeln (Ziffer 5.1) abgelöst.

┌

└

Fristen und Termine

Für die Vertragserfüllung des Unternehmers gelten die folgenden Fristen bzw. Termine, bei deren Nichteinhaltung er ohne Weiteres in Verzug kommt, sofern der Bauherr seinen Pflichten und die Bauleitung den Pflichten nach Art. 94 der Norm SIA 118 (2013) nachgekommen sind:

┌

Es sind folgende Ausführungstermine vorgesehen:

Arbeitsbeginn	x. Quartal xxxx

Arbeitsvollendung	x. Quartal xxxx

└

Ansprechstellen

┌

Bauherr

HOCH Health Ostschweiz, Rorschacher Strasse 95, 9007 St.Gallen

Projektleiter xxx	E-Mail: xx@xx.ch	Telefon: 071 494 xx xx

Bauleitung

Firma

Bauleiter xxx	E-Mail: xx@xx.ch	Telefon: xxx xxx xx xx

Unternehmer

Name und Adresse

Kontaktperson xxx	E-Mail: xx@xx.ch	Telefon: xxx xxx xx xx

└

Vorbehältlich Kündigung, Krankheit und Tod können Schlüsselpersonen des Unternehmers, die für das vorliegende Projekt verantwortlich sind, nach Vertragsabschluss nur mit Zustimmung des Bauherrn ersetzt werden. In jedem Fall muss eine Schlüsselperson durch eine gleich qualifizierte Person in ihrer Funktion ersetzt werden.

Ändern eine Ansprechstelle oder deren Kontaktdetails, erfolgt umgehend eine schriftliche Mitteilung an die anderen Ansprechstellen.

Umfang der Vertretungsbefugnisse der Bauleitung

(Änderungen gegenüber der Norm SIA 118 [2013])

Der Bauherr wird gemäss Art. 33 ff. der Norm SIA 118 (2013) durch die Bauleitung vertreten. Davon ausgenommen sind die nachstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen, welche sich der Bauherr gegenüber dem Unternehmer ausdrücklich vorbehält:

┌

Vertragsänderungen, die keine Bestellungsänderung sind,

Bestellungsänderungen, die in terminlicher, qualitativer sowie finanzieller Hinsicht wesentlich sind,

Erklärungen über das Vorliegen von Mängeln im Zusammenhang mit Abnahmen und Teilabnahmen,

abschliessende Anerkennung von Ausmassen, Regierapporten sowie Genehmigung der Schlussabrechnung nach Prüfung durch die Bauleitung,

Einforderung und Inanspruchnahme von Sicherheitsleistungen.

└

Die Anerkennung der Ausmasse (vgl. Art. 142 Abs. 1 der Norm SIA 118 [2013]) und die Unterzeichnung der Regierapporte (vgl. Art. 47 Abs. 2 der Norm SIA 118 [2013]) durch die Bauleitung begründen eine natürliche Vermutung für deren Richtigkeit, stellen aber keine Schuldanerkennung des Bauherrn dar.

Die Bauleitung ist befugt, einmalige und in sich abgeschlossene Leistungen und Lieferungen im Rahmen des Kostenvoranschlags bis zu CHF 5'000 im Einzelfall (exkl. Mehrwertsteuer) selbständig zu vergeben.

Der Bauherr wird nicht gemäss Art. 33 ff. der Norm SIA 118 (2013) vertreten.

Bestellungsänderungen des Bauherrn

(Ergänzung von Art. 84 Abs. 1 und 87 Abs. 1 der Norm SIA 118 [2013])

Stellt eine Weisung des Bauherrn oder die Abgabe geänderter Pläne nicht eine Konkretisierung der ursprünglich vereinbarten Leistung, sondern eine Bestellungsänderung dar, so macht der Bauherr den Unternehmer darauf ausdrücklich aufmerksam.

Unterbleibt ein solcher Hinweis, ist der Unternehmer aber der Auffassung, eine ihm erteilte Weisung oder die ihm übergebenen, geänderten Pläne stellten eine Bestellungsänderung dar, so teilt er dies dem Bauherrn vor Inangriffnahme der Arbeiten schriftlich mit.

In jedem Fall zeigt der Unternehmer dem Bauherrn schriftlich an, wenn die Bestellungsänderung seiner Meinung nach eine erhebliche Anpassung der Vergütung und/oder der vertraglichen Fristen zur Folge hat. Soweit zeitlich zumutbar, offeriert der Unternehmer dem Bauherrn vor Arbeitsbeginn die Mehr- oder Minderkosten.

Ungünstige Witterungsverhältnisse

(Präzisierung von Art. 60 Abs. 2 der Norm SIA 118 [2013])

Nicht durch die Arbeitslosenversicherung gedeckte, aber nach Gesamtarbeitsvertrag zu bezahlende Entschädigungen an die Arbeitnehmer sind im Angebot einzurechnen.

Direktzahlung an Subunternehmer / Hinterlegung

(Ergänzung von Art. 29 Abs. 1 der Norm SIA 118 [2013])

Bei Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmers, bei schwerwiegenden Differenzen zwischen Unternehmer und Subunternehmer/Lieferanten oder bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe kann der Bauherr nach vorheriger Anhörung der Beteiligten einen Subunternehmer oder Lieferanten direkt bezahlen oder den Betrag auf Kosten des Unternehmers/Lieferanten hinterlegen, beides mit befreiender Wirkung gegenüber dem Unternehmer. In jedem Fall gibt der Bauherr dem Unternehmer davon schriftlich Kenntnis.

Vollendung des Werks; gemeinsame Prüfung

(Änderung von Art. 158 Abs. 1 und Ergänzung von Art. 158 Abs. 3 der Norm SIA 118 [2013])

Der Unternehmer hat die Vollendung des ganzen Werkes auch dann der Bauleitung anzuzeigen, wenn der Bauherr dieses (z.B. zum Weiterbau) in Gebrauch nimmt.

Der Bauherr ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Behebung der festgestellten Mängel vor Beginn der Rüge- und Verjährungsfrist zu verlangen. Die Vorschriften von Art. 169 der Norm SIA 118 gelten sinngemäss. Der Abschluss der Verbesserungen gemäss Art. 161 Abs. 3 der Norm SIA 118 ist dem Bauherrn schriftlich anzuzeigen.

Über das Ergebnis der gemeinsamen Prüfung ist auch dann ein Protokoll zu erstellen, wenn keine Mängel festgestellt worden sind.

In Abweichung von Art. 179 Abs. 2 der Norm SIA 118 haftet der Unternehmer für verdeckte Mängel, sofern sie vom Bauherrn innerhalb von 60 Tagen nach der Entdeckung gerügt werden.

Versicherungen

Bauwesenversicherung des Bauherrn

Der Bauherr hat für das vorliegende Objekt Bauwesenversicherung abgeschlossen.

┌

Informationen zu dieser Bauwesenversicherung auf Anfrage.

└

Betriebshaftpflichtversicherung des Unternehmers

┌

Der Unternehmer bzw. die Arbeitsgemeinschaft (einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR) erklärt, gegen die Folgen ihrer zivilrechtlichen Haftung im Umfang von SIA-Norm 118, Art. 26 Abs. 1, eine branchen-übliche Haftpflichtversicherung bei einer schweizerischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen zu haben, welche während der Dauer des Auftrages bis zum Ablauf der Verjährung aufrechtzuerhalten ist. Für Personen und Sachschäden ist mindestens eine Garantiesumme von CHF 10'000’000.00 vereinbart.

Diesem Vertrag ist ein Versicherungsnachweis der Versicherungsgesellschaft beizulegen, aus welchem sich ergibt, dass der Unternehmer bzw. die Arbeitsgemeinschaft bei Auftragsbeginn über eine Versicherungsdeckung verfügt.

Versicherungsgesellschaft:	.....

Policen-Nr.:	.....

Selbstbehalt pro Schadenereignis:	CHF .....

└

Grundversicherung

Personen-, Sach-, Vermögensschäden	CHF	10'000'000.00	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie

Zusatzversicherungen

Reine Vermögensschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie
Ermittlungs- und Behebungskosten von Sachschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie
Aufräumungs- und Schadensuchkosten	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie
sonstige Schäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie
Der Unternehmer erklärt, folgende projektspezifische Risiken zusätzlich versichert zu haben:

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

Der Unternehmer verpflichtet sich, für Leistungen in der Schweiz die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die entsenderechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Er erklärt, gesetzliche Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge sowie die übrigen Beiträge gemäss allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen geleistet zu haben und für die Dauer des Vertrages weiter zu leisten.

Des Weiteren verpflichtet sich der Unternehmer, für Leistungen in der Schweiz die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit und die am Ort der Leistung massgeblichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einzuhalten.

Zieht der Unternehmer zur Vertragserfüllung Dritte bei, hat er diese schriftlich zu verpflichten, die vorgenannten Grundsätze ebenfalls einzuhalten und sie allfälligen weiteren Subunternehmern ebenfalls zu überbinden. Er beachtet beim Beizug Dritter seine Sorgfaltspflichten, welche ihm durch Art. 5 des Entsendegesetzes (EntsG, SR 823.20) sowie Art. 8b und 8c der Entsendeverordnung (EntsV, SR 823.201) auferlegt werden.

┌

Bei Verletzung der Pflichten gemäss dieser Vertragsziffer schuldet der Unternehmer dem Bauherrn eine Konventionalstrafe in der Höhe des fünffachen Betrages der vom zuständigen Organ ausgesprochenen, rechtskräftigen Busse, höchstens jedoch CHF 50'000 je Fall.

└

Integritätsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, so dass insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden.

Bei Missachtung der Integritätsklausel kann die Auftraggeberin die Anbieterin für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen öffentlichen Aufträgen ausschliessen oder ihr eine Busse von bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen (Art. 45 Abs. 1 IVöB).Die Anbieterin nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoss gegen die Integritätsklausel in der Regel zum Widerruf des Zuschlags durch die Auftraggeberin sowie zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigen Gründen führt.

Besondere Vereinbarungen

┌

16.1	Abtretung von Forderungen

Die Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Bauherrn

zulässig.

16.2	Mengenänderungen (Abweichung von SIA-Norm 118, Art. 86)

Mehr- und Mindermengen gegenüber dem Leistungsverzeichnis, welche auf Bestellungsänderungen oder den Ausführungsverzicht einer Hauptbauphase zurückzuführen sind, haben keine Änderung der vereinbarten Einheitspreise zur Folge. Dasselbe gilt wenn einzelne Mengen zur Zeit der Ausschreibung aus bautechnischen Gründen noch nicht bestimmbar sind.

16.3	Subunternehmer

Der Unternehmer darf Arbeiten nur mit Zustimmung des Bauherrn an einen Subunternehmer weiter-

vergeben. Auch in diesem Fall bleibt der Unternehmer dem Bauherrn gegenüber verantwortlich.

Zur Genehmigung eines Subunternehmers durch die Bauherrschaft ist für jeden Subunternehmer das Formular 1 aus Teil B der Ausschreibungsunterlagen auszufüllen und einzureichen.

Der Unternehmer verpflichtet sich mit allfälligen Subunternehmern vertraglich zu regeln, dass diese ihrerseits keine weiteren Subunternehmer beauftragen dürfen (kein Sub-Sub-Unternehmer Verhältnis).

16.4	Bauprogramm (Festlegung; Abweichung von SIA-Norm 118, Art. 93 Abs. 2)

Der Art. 93 Abs. 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

Für die Vertragserfüllung gilt das bei Vertragsabschluss vom Bauherrn genehmigte Bauprogramm (Vertrags-

Bauprogramm). Die Bauleitung koordiniert die Erbringung von Leistungen von Nebenunternehmern und Planern nach diesem Bauprogramm. Auch wenn ein schnellerer oder anderweitig optimierter Baufortschritt möglich wäre, darf der Unternehmer nicht erwarten oder fordern, dass die Leistungen von Nebenunternehmern oder Planern früher, später oder in anderer Sequenz erbracht werden als nach diesem Bauprogramm. Änderungen des Bauprogramms werden zwischen Unternehmer und der Bauleitung vereinbart, soweit sie sich nicht aus dem Änderungsrecht des Bauherrn (Art. 84 – 90 SIA-Norm 118 (2013)) ergeben.

Verjährungsfrist für Mängelrechte

Grundsatz:

Die Verjährungsfrist der Mängelrechte des Bauherrn richtet sich nach SIA-Norm 118, Art. 180.

Ausnahme:

Bei fünfjähriger Rügefrist (Garantiefrist; vgl. Art. 5) verjähren die innerhalb der Rügefrist geltend gemachten Mängelrechte des Bauherrn sechs Jahre nach der Abnahme.

16.6	Aushändigung von Unterlagen

Die Aushändigung von Unterlagen und Plänen an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Bauherrn gestattet.

└

Inkrafttreten

Der vorliegende Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

Vertragsänderungen

Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages und dessen Vertragsbestandteile sind nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftlichkeitsvorbehaltes. Das Bestellungsänderungsrecht des Bauherrn bleibt in jedem Fall vorbehalten.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages lückenhaft, rechtlich unwirksam oder aus anderen Gründen undurchführbar sein, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle eine Vereinbarung treffen, welche die betreffende Bestimmung durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt.

Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.04.1980) werden wegbedungen.

┌

Allfällige Streitigkeiten zwischen den Parteien, welche nicht auf dem Verhandlungsweg geregelt werden können, unterstehen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

└

Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag vereinbaren die Parteien den Sitz des Bauherrn.

Ausfertigung

Die vorliegende Vertragsurkunde wird zweifach oder elektronisch ausgefertigt.

Unterschriften

┌

Der Bauherr:
Spitalanlagengesellschaft HOCH Health Ostschweiz
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion
Die unterzeichnenden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) erklären, dass sie für die Vertragserfüllung solidarisch haften; bestätigen, dass der federführende Unternehmer die ARGE gegenüber dem Bauherrn bis auf schriftlichen Widerruf vertritt und sie alle Mitteilungen an diese Firma als gültige Zustellung an die ARGE anerkennen; bestätigen, dass die vom Bauherrn an den Zahlungsort gemäss Ziffer 4.4 hiervor geleisteten Zahlungen befreiende Wirkung haben.
Der Unternehmer bzw. die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft:
xxx
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion
Die Bauleitung und/oder die Fachbauleitung hat von diesem Vertrag Kenntnis genommen:
.....
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion

└