Planervertrag

KBOB-Dokument Nr. 30, Version HOCH 3.0

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Planervertrag

Vergabeart:

┌

Projektbezeichnung:	Kantonsspital St.Gallen KSSG xxx	Bestellnummer:	wird durch Support ausgefüllt
Projektleiter/-in Bauherr	xxx	Vertragsnummer:	xxx
Vertragsdatum:	xx.xx.xxxx	SAP:	xx.xxx.x.xxxxx
SKP / Arbeitsgattung	xxx /

└

Total Vergütung gemäss Ziffer 4.1 / 4.2	CHF 0.00 (exkl. MWST)	CHF 0.00 (inkl. MWST)
abgeschlossen zwischen	Spitalanlagengesellschaft HOCH Health Ostschweiz Rorschacher Strasse 95 9007 St.Gallen

nachstehend bezeichnet mit	Auftraggeber	und
der Unternehmung	xxx
Adresse
MWST Nr. / UID
der Planergemeinschaft (einfache Gesellschaft), bestehend aus:
1.	Federführende Unternehmung:
Adresse / Zustelldomizil
MWST Nr. / UID
Gesamtleitungsfunktion für phasenübergreifende Leistungen gemäss Art. 3.4 SIA Ordnung
Generalplanerfunktion
mit folgenden Subplanern:	1.
nachstehend bezeichnet mit	Beauftragter
0 Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsgegenstand 3 1.1 Projektdefinition 3 1.2 Leistungsumfang des Beauftragten innerhalb des Projektes 3 1.3 Anwendung der Methode BIM 3 2 Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen 3 2.1 Liste der Vertragsbestandteile 3 2.2 Rangfolge bei Widersprüchen 4 3 Leistungen des Beauftragten 5 3.1 Leistungsvereinbarung zu Teilphasen 5 3.2 Übertragene Teilphasen 5 3.3 Genauigkeit der Kosteninformationen des Beauftragten 6 4 Vergütung 7 4.1 Vergütung mit Festpreisen 7 4.2 Vergütung nach erbrachtem Zeitaufwand 7 4.3 Nebenkosten 8 4.4 Preisänderungen infolge Teuerung 8 4.5 Vergütung nicht abschliessend definierter Leistungen 8 5 Finanzielle Modalitäten 8 5.1 Zahlungsmodalitäten 8 5.2 Rechnungsstellung und Bezahlung 9 5.3 Zahlungsfristen 9 5.4 Zahlungsort 9 6 Fristen und Termine 9 6.1 Für die Planungs- und Projektierungsphase (SIA-Teilphasen 31-41) 9 6.2 Für die Realisierungsphase (SIA-Teilphasen 51-53) 9 7 Ansprechstellen 10 8 Versicherungen 10 8.1 Grundversicherung 10 8.2 Zusatzversicherungen 10 9 Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnisse des Beauftragten 11 9.1 Grundsätze 11 9.2 Realisierungsphase 11 10 Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht 11 11 Integritätsklausel 11 12 Besondere Vereinbarungen 12 12.1 Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen 12 12.2 Prüf- und Weiterleitungsfristen 12 12.3 Datennutzung 12 12.4 Weitere besondere Vereinbarungen 13 13 Inkrafttreten 13 14 Vertragsänderungen 13 15 Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand 14 16 Ausfertigung 14 17 Unterschriften 15

1	Vertragsgegenstand

Projektdefinition

┌

xxx

└

Leistungsumfang des Beauftragten innerhalb des Projektes

Der Auftraggeber überträgt dem Beauftragten gemäss diesem Vertrag und seinen Bestandteilen folgende Leistungen:

┌

xxx

└

Anwendung der Methode BIM

Die Methode BIM wird nicht in Auftrag gegeben.

Die Methode BIM wird in Auftrag gegeben.

Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen

Liste der Vertragsbestandteile

Integrierte Bestandteile des Vertrages sind entsprechend ihrer Bedeutung in nachstehender Rangfolge:

Die vorliegende Vertragsurkunde.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Planerleistungen, Ausgabe 2022.

Weitere Vertragsbestandteile (VB):

Ohne Anwendung der Methode BIM in Planungs- und Bauprojekten:

┌

Verhalten auf dem Areal und auf Baustellen (02.2025)	(Beilage 1)

Das Angebot des Beauftragten samt Beilagen vom ....., bereinigt gemäss Protokoll vom .....	(Beilage 2)

KSSG Regelungen zur Bauwerksdokumentation
a.	BWD-Richtlinie	(Beilage 3)
b.	Richtlinien, Standards und Vorlagen gemäss Baurichtlinien und
Bauwerksdokumentation unter https://www.kssg.ch/sag/downloadcenter

Die übrigen für die vorliegende Dienstleistung einschlägigen Normen der SIA, soweit sie den Stand der anerkannten Regeln der Baukunde im Zeitpunkt der Ausschreibung wiedergeben

Projektorganisation vom .....	(Beilage 4)

Leistungs- / Aufgabenbeschrieb Planerleistungen vom .....	(Beilage 5)

Grundrisspläne gem. Verzeichnis

Werden die Vertragsbestandteile VB 1 und VB 3 vom Auftraggeber nach Vertragsabschluss angepasst, gilt die jeweils zeitlich aktuellste Version. Der Auftraggeber orientiert den Beauftragten über die erfolgten Aktualisierungen.

└

Bei Anwendung der Methode BIM in Planungs- und Bauprojekten:

┌

Anwendung der Methode BIM im Hochbau bei Generalplanermandaten, Informationsanforderungen des Auftraggebers (EIR) vom .....	(Beilage .....)

Anwendung der Methode BIM im Infrastruktur- und Tiefbau, Informationsanforderungen des Auftraggebers (EIR) vom .....	(Beilage .....)

Das Angebot des Beauftragten samt Beilagen vom ....., bereinigt gemäss Protokoll vom .....	(Beilage 1)

Verhalten auf dem Areal und auf Baustellen (02.2025)	(Beilage 2)

KSSG Regelungen zur Bauwerksdokumentation	(Beilage 3)
a.	BWD-Richtlinie
b.	Richtlinien, Standards und Vorlagen gemäss Baurichtlinien und
Bauwerksdokumentation unter https://www.kssg.ch/sag/downloadcenter

Die übrigen für die vorliegende Dienstleistung einschlägigen Normen der SIA, soweit sie den Stand der anerkannten Regeln der Baukunde im Zeitpunkt der Ausschreibung wiedergeben

Projektorganisation vom .....	(Beilage 4)

Leistungs- / Aufgabenbeschrieb Planerleistungen vom .....	(Beilage 5)

Grundrisspläne gem. Verzeichnis

Werden die Vertragsbestandteile VB 2 und VB 3 vom Auftraggeber nach Vertragsabschluss angepasst, gilt die jeweils zeitlich aktuellste Version. Der Auftraggeber orientiert den Beauftragten über die erfolgten Aktualisierungen.

└

Rangfolge bei Widersprüchen

Soweit zwischen den hiervor aufgeführten Vertragsbestandteilen ein Widerspruch besteht, ist die vorgenannte Rangfolge für den Vorrang massgeblich. Besteht ein Vertragsbestandteil aus mehreren Dokumenten, geht bei Widersprüchen das zeitlich jüngere Dokument dem älteren vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beauftragten sowie seiner Subunternehmer und Lieferanten gelten nur dann, wenn sie in Ziffer 12 (Besondere Vereinbarungen) aufgeführt sind.

Leistungen des Beauftragten

Leistungsvereinbarung zu Teilphasen

Der Beauftragte verpflichtet sich in Kenntnis des diesem Vertrag zugrunde liegenden Projektes (vgl. Ziffer 1.1 und 1.2 hiervor) zur Erbringung sämtlicher in dieser Vertragsurkunde und den weiteren Bestandteilen umschriebenen Leistungen (Grundleistungen und besonders vereinbarte Leistungen).

Übertragene Teilphasen

Der vorliegende Vertrag umfasst die nachstehenden Teilphasen gemäss:

Art. 4 Ordnung SIA 102/2020	Art. 4 Ordnung SIA 103/2020	Art. 4 Ordnung SIA 108/2020	Art. 4.2 Ordnung SIA 105/2020
resp. Norm SIA 112/2014 «Modell Bauplanung»	resp. Norm SIA 112/2014 «Modell Bauplanung»	resp. Norm SIA 112/2014 «Modell Bauplanung»	resp. Norm SIA 112/2014 «Modell Bauplanung»
11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien
21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie
22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren
31 Vorprojekt	31 Vorprojekt	31 Vorprojekt	31 Vorprojekt
32 Bauprojekt	32 Bauprojekt	32 Bauprojekt	32 Bauprojekt
33 Bewilligungsverfahren	33 Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt	33 Bewilligungsverfahren	33 Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt
41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag
51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt
52 Ausführung	52 Ausführung	52 Ausführung	52 Ausführung
53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss

freigegeben wird mit Unterzeichnung der vorliegenden Vertragsurkunde jedoch nur:

11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien
21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie
22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren
31 Vorprojekt	31 Vorprojekt	31 Vorprojekt	31 Vorprojekt
32 Bauprojekt	32 Bauprojekt	32 Bauprojekt	32 Bauprojekt
33 Bewilligungsverfahren	33 Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt	33 Bewilligungsverfahren	33 Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt
41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag
51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt
52 Ausführung	52 Ausführung	52 Ausführung	52 Ausführung
53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss

Weitere Teilphasen werden Schritt für Schritt durch schriftliche Anzeige des im Vertrag angegebenen Projektleiters des Auftraggebers freigegeben. Der Auftraggeber behält sich vor, einzelne Teilphasen nicht ausführen zu lassen. Betreffend Entschädigung gilt Art. 17 der Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Planerleistungen, Ausgabe 2022.

Genauigkeit der Kosteninformationen des Beauftragten

Der Beauftragte hält bei seinen Kosteninformationen folgende Genauigkeiten ein:

┌

└

Vergütung

Vergütung mit Festpreisen

Gemäss detailliertem Angebot des Beauftragten vom , bereinigt gemäss Protokoll vom ......

Offerierte Vergütung brutto mit Festpreisen Nebenkosten	CHF
CHF
Zwischentotal 1	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
Zwischentotal 2	CHF	0.00
Nebenkosten 0.00%	CHF	0.00
Nebenkosten	CHF
Zwischentotal 3	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
Vereinbarte Vergütung netto (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Vergütung inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

Vergütung nach erbrachtem Zeitaufwand

Gemäss detailliertem Angebot des Beauftragten vom , bereinigt gemäss Protokoll vom ......

Gemäss folgenden Stundenansätzen exkl. MWST:

┌

Kategorie A, Chefarchitekt / -ingenieur	CHF	.....
Kategorie B, Leitender Architekt /Ingenieur, Chefbauleiter	CHF	.....
Kategorie C, Architekt / Ingenieur / Bauleiter	CHF	.....
Kategorie D, Bautechniker	CHF	.....
Kategorie E, Zeichner / Hilfsbauleiter	CHF	.....
Kategorie F, Hilfspersonal	CHF	.....
Kategorie G, .....	CHF	.....
.....	CHF	.....

└

Vereinbarte Vergütung	CHF

Gemäss folgendem gemitteltem Stundenansatz exkl. MWST,

der für alle seitens des Beauftragten eingesetzten Mitarbeiter gilt:	CHF
Vereinbarte Vergütung	CHF

Offerierte Vergütung brutto nach Zeitaufwand Nebenkosten	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
Zwischentotal 1	CHF	0.00
Nebenkosten 0.00%	CHF	0.00
Nebenkosten	CHF
Zwischentotal 2	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
Vereinbarte Vergütung netto (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Vergütung inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

Nebenkosten

Übliche Nebenkosten:

┌

Nebenkosten des Beauftragten wie Fotokopien, Telefon, Porti, Computerinfrastruktur, Versicherungen, Reisespesen und Reisezeit, auswärtige Unterkunft und Verpflegung, Kosten für Baustellenbüros sind in der vereinbarten Vergütung gemäss Ziffer 4.1 / 4.2 hiervor eingerechnet.

Reprokosten für Ausschreibungsunterlagen, Plankopien und sonstige Dokumente wie Broschüren, Berichte, etc., welche zur Planung, Erstellung und Dokumentation des Bauwerks benötigt und durch den Auftraggeber bestellt wurden, werden dem Beauftragten gemäss nachgewiesenem Aufwand vergütet.

└

Vergütung gemäss separater Vereinbarung vom ......

Preisänderungen infolge Teuerung

Preisänderungen infolge Teuerung werden gemäss der zur Zeit des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung der Norm SIA 126 «Preisänderungen infolge Teuerung bei Planerleistungen» berechnet.

Die Preisänderungen infolge Teuerung werden wie folgt vorgenommen:

Es erfolgen keine Preisänderungen infolge Teuerung.

Vergütung nicht abschliessend definierter Leistungen

Beschrieb nicht abschliessend definierter Leistungen

┌

└

Vergütungsregelung

┌

└

Finanzielle Modalitäten

Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung wird gemäss folgenden Modalitäten ausbezahlt:

Der Beauftragte hat Anrecht auf Abschlagszahlungen im Umfang von 90% der erbrachten Leistungen.

Gemäss Zahlungsplan vom ......

┌

Die Schlusszahlung wird erst nach Übergabe der vollständigen Bauwerksdokumentation und genehmigten Schlussabrechnung fällig.

└

Rechnungsstellung und Bezahlung

Der Beauftragte fakturiert seine Leistungen mittels Rechnung.

┌

Anforderungen an die Rechnungen:

Die Rechnungen sind in einfacher Ausführung unter Angabe der Vertragsnummer und der Bestellnummer gemäss Seite 1 dieses Vertrages, der MWST Nr. des Beauftragten und des Mehrwertsteuerbetrages sowie der Nebenkosten, welche beide separat auszuweisen sind, an die nachfolgende Adresse einzureichen:

Rechnungsadresse:	Spitalanlagengesellschaft HOCH Health Ostschweiz
Departement Finanzen
Rorschacher Strasse 111
9007 St.Gallen

Zustelladresse:	Bauleitung (oder dem verantwortlichen Fachingenieur)

Rechnungszustellung:	Als pdf via E-Mail an xxxxx

Die Anforderungen an die Zahlungsbegehren gemäss Art. 144 Abs. 2 und 3 der Norm SIA 118 (2013) gelten bei vereinbarten Teilzahlungen (z.B. nach Zahlungsplan) analog.

Diesen Anforderungen nicht genügende Rechnungen werden an den Unternehmer zur Korrektur und allenfalls Ergänzung der Dokumentation zurückgewiesen. Die beanstandeten Rechnungen werden bis zur Nachreichung eines ordnungsgemässen Zahlungsbegehrens nicht fällig.

└

Zahlungsfristen

Der Auftraggeber leistet fällige Zahlungen innerhalb von 45 Tagen.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Schlussabrechnung gemäss Ziffer 8.5 der Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Planerleistungen, Ausgabe 2022.

Zahlungsort

┌

Die Auftraggeberschaft überweist fällige Zahlungen an die ..... in ......

IBAN: ..... Konto-Nr.: .....

└

Fristen und Termine

Für die Planungs- und Projektierungsphase (SIA-Teilphasen 31-41)

┌

Frist / Termin:	Tätigkeit:

.....	.....

.....	.....

└

Für die Realisierungsphase (SIA-Teilphasen 51-53)

┌

Es gilt das zu vereinbarende Planlieferungsprogramm.

Frist / Termin:	Tätigkeit:

.....	.....

└

Ansprechstellen

Für sämtliche Zwecke des vorliegenden Vertrages, einschliesslich Vertragsänderungen, der Übermittlung und Zustellung von Mitteilungen, Anfragen und dergleichen, lautet die Ansprechstelle:

┌

HOCH Health Ostschweiz, Rorschacher Strasse 95, 9007 St. Gallen

Name:	E-Mail:	Telefon:

xxx	xxx	xxx

Beauftragter

xxx (Name und Adresse):	E-Mail:	Telefon:

xxx	xxx	xxx

xxx

└

Ändern eine Ansprechstelle oder deren Kontaktdetails, erfolgt umgehend eine schriftliche Mitteilung an die anderen Ansprechstellen.

Versicherungen

┌

Der Beauftragte bzw. die Planergemeinschaft (einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff OR) erklärt, für die Dauer des Auftrages folgende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die Versicherungsdeckung während der Dauer des Auftrages aufrechtzuerhalten und die entsprechenden, gültigen Versicherungsnachweise dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen.

Diesem Vertrag ist ein Versicherungsnachweis der Versicherungsgesellschaft beizulegen, aus welchem sich ergibt, dass der Beauftragte bzw. die Planergemeinschaft bei Auftragsbeginn über eine Versicherungsdeckung verfügt.

Versicherungsgesellschaft:	.....

Policen-Nr.:	.....

Selbstbehalt pro Schadenereignis:	CHF .....

└

Grundversicherung

Personen- und Sachschäden	CHF	10'000'000.00	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF x Mio.)

Zusatzversicherungen

Bautenschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF x Mio.)
Reine Vermögensschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF x Mio.)
Anlageschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF x Mio.)
Rechtsschutz im Strafverfahren	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF x Mio.)
sonstige Schäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF x Mio.)
Der Beauftragte erklärt, folgende projektspezifische Risiken zusätzlich versichert zu haben:

Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnisse des Beauftragten

Grundsätze

Der Beauftragte ist unter Vorbehalt einer Regelung in Ziff. 9.2 nicht befugt, gegenüber Dritten für den Auftraggeber verbindlich rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben.

Der Beauftragte ist verpflichtet, Mitteilungen und Erklärungen Dritter (Behörden, Unternehmer, Spezialisten usw.), welche das Auftragsziel tangieren (z.B. Mitteilungen zu den vereinbarten Qualitäts- und Risikoschwerpunkten, geschäftliche Schwierigkeiten der Vertragspartner, damit verbundene Begehren von Dritten, Preisänderungsbegehren, Abmahnungen), unverzüglich an den Auftraggeber weiterzuleiten.

Realisierungsphase

Enthalten die übertragenen Leistungen eine Bauleitungsaufgabe, hat der Beauftragte die Bauleitung im Sinne von Art. 33 ff. Norm SIA 118 (2013) im Rahmen des vom Auftraggeber mit dem Unternehmer abgeschlossenen Werkvertrages und den nachfolgenden Bestimmungen wahrzunehmen.

Der Beauftragte ist befugt, einmalige und in sich abgeschlossene Leistungen und Lieferungen im Rahmen des Kostenvoranschlages bis zu CHF 5'000 im Einzelfall (exkl. MWST) selbständig zu vergeben. Der Auftraggeber ist über die Bestellung umgehend zu orientieren.

Grundsätzlich ausgeschlossen sind die nachstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen, welche sich der Auftraggeber im Werkvertrag mit dem Unternehmer in jedem Fall ausdrücklich vorbehalten hat:

┌

Vertragsänderungen, die keine Bestellungsänderung sind,

Bestellungsänderungen, die in terminlicher, qualitativer sowie finanzieller Hinsicht wesentlich sind,

Erklärungen über das Vorliegen von Mängeln im Zusammenhang mit Abnahmen und Teilabnahmen,

abschliessende Anerkennung von Ausmassen, Regierapporten sowie Genehmigung der Schlussabrechnung nach Prüfung durch die Bauleitung,

Einforderung und Inanspruchnahme von Sicherheitsleistungen und Konventionalstrafen.

└

Der Beauftragte übernimmt die vorliegende Vollmachtsregelung in die Werkverträge, sofern er diese vorbereitet.

Der Bauherr wird nicht gemäss Art. 33 ff. der Norm SIA 118 (2013) vertreten.

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

Der Beauftragte verpflichtet sich, für Leistungen in der Schweiz die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuhalten.

Er erklärt, gesetzliche Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge sowie die übrigen Beiträge gemäss allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen geleistet zu haben und für die Dauer des Vertrages weiter zu leisten.

Des Weiteren verpflichtet sich der Beauftragte, für Leistungen in der Schweiz die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit und die am Ort der Leistung massgeblichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einzuhalten.

Zieht der Beauftragte zur Vertragserfüllung Dritte bei, hat er diese schriftlich zu verpflichten, die vorgenannten Grundsätze ebenfalls einzuhalten.

┌

└

Integritätsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, so dass insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden.

Bei Missachtung der Integritätsklausel kann die Auftraggeberin die Anbieterin für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen öffentlichen Aufträgen ausschliessen oder ihr eine Busse von bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen (Art. 45 Abs. 1 IVöB).

Die Anbieterin nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoss gegen die Integritätsklausel in der Regel zum Widerruf des Zuschlags durch die Auftraggeberin sowie zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigen Gründen führt.

Besondere Vereinbarungen

Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen

In Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Planerleistungen KBOB, Ausgabe 2022, wird Folgendes festgelegt:

┌

└

Prüf- und Weiterleitungsfristen

Der Beauftragte ist verantwortlich, dass Rechnungen von Unternehmern innerhalb der nachfolgend aufgeführten Fristen geprüft und an die Auftraggeberschaft/Bauleitung weitergeleitet werden:

Bei vereinbarten Zahlungsplänen, bei Abschlagszahlungen nach geschätzter Leistungserbringung, bei Abschlagszahlungen nach effektiv erbrachter Leistung bei Einheitspreisverträgen sowie bei Regierechnungen und Abrechnungen für Preisänderungen beträgt die Prüf- und Weiterleitungsfrist für ordnungsgemäss abgefasste Rechnungen maximal 10 Tage nach Eingang beim Beauftragten des Auftraggebers.

Bei Schlussrechnungen beträgt die Prüf- und Weiterleitungsfrist für ordnungsgemäss abgefasste Rechnungen maximal 30 Tage nach Eingang beim Beauftragten des Auftraggebers.

Hält der Beauftragte diese Prüf-/Weiterleitungsfristen nicht ein, behält sich der Auftraggeber vor, vom Unternehmer verrechnete Verzugszinsen dem Beauftragten in Rechnung zu stellen oder mit seinen Honorarforderungen zu verrechnen.

Datennutzung

Keine besonderen Vereinbarungen.

Datennutzung bei Anwendung der Methode BIM in Planungs- und Bauprojekten:

Der Auftraggeber und der Beauftragte räumen sich gegenseitig das Recht ein, sämtliche elektronischen Daten, welche in den Leistungen gemäss den Ziffern 1.2, 1.3 und/oder 2.1 hiervor enthalten sind (nachstehend «Daten»), für die Zwecke des Projekts gemäss Ziffer 1.1 hiervor (nachstehend «Projekt») frei zu nutzen (nachstehend «Recht zur freien Datennutzung»).

In Bezug auf dieses Recht zur freien Datennutzung gilt Folgendes:

Sämtliche Daten sind der jeweils anderen Partei unverschlüsselt in einem offenen – also nicht proprietären – Dateiformat und in bearbeitbarer Form zugänglich zu machen (unter Vorbehalt von Buchstabe b) hiernach). Der Beauftragte ist zudem verpflichtet, dem Auftraggeber diese Daten im unverschlüsselten Originaldateiformat und in bearbeitbarer Form zugänglich zu machen (unter Vorbehalt von Buchstabe b) hiernach),

wenn dies in den Vertragsbestandteilen gemäss Ziffer 2.1 hiervor vereinbart worden ist und/oder

wenn der vorliegende Vertrag durch eine der Parteien dieses Vertrags gekündigt oder anderweitig aufgelöst wird.

Der Beauftragte ist berechtigt, die Daten der von ihm selbst geplanten Bauteile oder weiterer Elemente, welche der Beauftragte in eigenen Bibliotheken führt, mit technischen Massnahmen zu schützen, damit diese Bauteile oder weitere Elemente nicht integral in andere Bibliotheken überführt werden können. Auch im Falle eines solchen technischen Schutzes vor der integralen Übernahme von Bauteilen oder weiterer Elemente müssen diese digital ohne Neueingabe der Daten weiterverarbeitet werden können.

Das Recht zur freien Datennutzung umfasst insbesondere die Befugnis, die betreffenden Daten für die Zwecke des Projekts abzuändern, weiterzubearbeiten, mit anderen Daten zu kombinieren, zu vervielfältigen, auszutauschen sowie Nichtvertragsparteien für die Zwecke des Projekts zugänglich zu machen. Vorbehalten bleibt der Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts des Beauftragten.

Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Beauftragten jederzeit sämtliche Daten, welche in den Leistungen gemäss den Ziffern 1.2, 1.3 und/oder 2.1. hiervor enthalten sind, herauszuverlangen. Diese Datenherausgabe ist in der Vergütung gemäss Ziffer 4 hiervor inkludiert, soweit sie zu den Pflichten des Beauftragten gemäss diesem Vertrag und seinen Bestandteilen zählt. Falls sich die Pflicht des Beauftragten zur Datenherausgabe ausschliesslich aus dieser Ziffer 12.2 ergibt (und nicht bereits aus den restlichen Bestimmungen dieses Vertrags und seinen Bestandteilen), so werden dem Beauftragten auf Nachweis hin die Selbstkosten der Datenherausgabe vergütet (Nettokosten ohne jegliche Zuschläge, insbesondere keine Zuschläge für Gewinn und Risiko, kein Administrations- und Overhead-Zuschläge).

Das Recht zur freien Datennutzung besteht für das Projekt und über den Projektabschluss hinaus auf unbestimmte Zeit weiter (z.B. für Nutzung und Erneuerung), auch wenn der vorliegende Vertrag gekündigt oder anderweitig aufgelöst wird.

Der Auftraggeber und der Beauftragte stellen sicher, dass sie für alle Daten, welche Gegenstand der freien Datennutzung sind, über sämtliche für das Projekt erforderlichen Rechte verfügen, insbesondere über allfällige Immaterialgüterrechte bzw. diesbezügliche Nutzungsrechte. Zudem räumen sie sich gegenseitig ein unentgeltliches, unwiderrufliches und nicht ausschliessliches Recht an diesen Daten ein, um diese für die Zwecke des Projekts frei zu nutzen. Im Falle von Widersprüchen geht diese Bestimmung Ziffer 15 der Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Planerleistungen vor.

Vorbehältlich abweichender Vereinbarungen sind sämtliche in dieser Bestimmung eingeräumten Rechte mit der Vergütung gemäss Ziffer 4 hiervor vollständig abgegolten.

Es gelten die folgenden Vereinbarungen.

┌

└

Weitere besondere Vereinbarungen

Ferner treffen die Parteien folgende besondere Vereinbarungen:

┌

└

Inkrafttreten

Der vorliegende Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

Vertragsänderungen

Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages und dessen Vertragsbestandteile sind nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftlichkeitsvorbehaltes.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages lückenhaft, rechtlich unwirksam oder aus anderen Gründen undurchführbar sein, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle eine Vereinbarung treffen, welche die betreffende Bestimmung durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt.

Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.04.1980) werden wegbedungen.

┌

Allfällige Streitigkeiten zwischen den Parteien, welche nicht auf dem Verhandlungsweg geregelt werden können, unterstehen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

└

Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftraggebers.

Ausfertigung

Die vorliegende Vertragsurkunde wird zweifach oder elektronisch ausgefertigt.

Unterschriften

┌

Der Auftraggeber:
Spitalanlagengesellschaft HOCH Health Ostschweiz
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion
Die unterzeichnenden Mitglieder der Planergemeinschaft erklären, dass sie für die Vertragserfüllung solidarisch haften; bestätigen, dass die federführende Unternehmung die Planergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber bis auf schriftlichen Widerruf vertritt und sie alle Mitteilungen an diese Firma als gültige Zustellung an die Planergemeinschaft anerkennen; bestätigen, dass die vom Auftraggeber an den Zahlungsort gemäss Ziffer 5.4 hiervor geleisteten Zahlungen befreiende Wirkung haben.
Der Beauftragte bzw. die Mitglieder der Planergemeinschaft:
xxx
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion
Die Bauleitung hat von diesem Vertrag Kenntnis genommen:
.....
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion

└

Allgemeine Vertragsbedingungen KBOB für Planerleistungen

Ausgabe 2022

1	Sorgfalts- und Treuepflicht

1.1	Der Beauftragte wahrt die Interessen des Auftraggebers nach bestem Wissen und unter Beachtung des allgemein anerkannten Wissenstandes seines Fachgebietes.

1.2	Der Beauftragte vermeidet Kollisionen mit eigenen Interessen oder mit solchen Dritter.

Der Beauftragte informiert den Auftraggeber über mögliche Konfliktpunkte.

2	Informations- und Abmahnungspflicht des Beauftragten

2.1	Der Beauftragte informiert den Auftraggeber regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten und holt insbesondere alle erforderlichen Vorgaben ein. Er zeigt sofort alle Umstände schriftlich an, welche die vertragsgemässe Erfüllung gefährden könnten. Lassen sich auf Grund der Bearbeitung Veränderungen in noch zu bearbeitenden Phasen oder Teilphasen erkennen, so meldet dies der Beauftragte umgehend schriftlich dem Auftraggeber.

2.2	Der Beauftragte informiert den Auftraggeber umgehend schriftlich über erkennbare Abweichungen vom vereinbarten Bearbeitungsaufwand sowie über alle Weiterentwicklungen, die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen eine Änderung der vereinbarten Leistungen angezeigt erscheinen lassen (z.B. neue Konstruktionsart, neuartige Arbeitsabläufe oder neue Werkstoffe).

2.3	Der Beauftragte macht den Auftraggeber schriftlich auf nachteilige Folgen von dessen Weisungen, insbesondere hinsichtlich Termine, Qualität und Kosten aufmerksam und mahnt unzweckmässige Anordnungen und Begehren ab.

3	Planergemeinschaft

3.1	Änderungen im Bestand und in der Zusammensetzung der Planergemeinschaft bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers. Die im Innenverhältnis der Planergemeinschaft vereinbarten Regelungen über die Beitragsleistungen sowie den Anteil an Gewinn und Verlust wirken nicht gegenüber dem Auftraggeber.

3.2	Die Mitglieder der Planergemeinschaft erklären sich bereit, dass die einfache Gesellschaft im Falle des Ausscheidens eines einzelnen Gesellschafters und im Einverständnis mit dem Auftraggeber weitergeführt wird. Die Anwendung von Art. 536 OR (Konkurrenzverbot) wird wegbedungen.

4	Beizug von Dritten

4.1	Der Beizug von Dritten für die Vertragserfüllung bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

4.2	Die vom Beauftragten zur Vertragserfüllung beigezogenen Dritten gelten in jedem Falle als dessen Hilfspersonen im Sinne von Art. 101 OR. Die Zustimmung oder Kenntnisnahme des Auftraggebers zum bzw. vom Beizug von Dritten lässt die Haftung des Beauftragten aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unberührt. Art. 399 OR wird ausdrücklich wegbedungen.

4.3	Bei Zahlungsschwierigkeiten des Beauftragten, bei schwerwiegenden Differenzen zwischen dem Beauftragten und Dritten oder bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe kann der Auftraggeber, nach vorheriger Anhörung der Beteiligten, einen Dritten direkt bezahlen oder den Forderungsbetrag auf Kosten des Beauftragten hinterlegen, beides mit befreiender Wirkung gegenüber dem Beauftragten. In jedem Fall gibt der Auftraggeber dem Beauftragten davon schriftlich Kenntnis.

5	Vertragsänderungen

5.1	Der Auftraggeber kann die Änderung von vereinbarten Leistungen verlangen.

5.2	Die Änderungen der Leistungen sowie die erforderlichen Anpassungen von Vergütung, Terminen und anderen Vertragspunkten werden in jedem Falle vor der Inangriffnahme weiterer Bearbeitungsschritte geklärt und schriftlich in einem Nachtrag zu diesem Vertrag vereinbart. Eine allfällige Anpassung des Honorars berechnet sich nach den Ansätzen der ursprünglichen Kosten- bzw. Berechnungsgrundlage zuzüglich Teuerung, sofern eine Teuerungsanpassung vertraglich vereinbart ist.

5.3	Der Auftraggeber entschädigt den Beauftragten für ausgewiesene und freigegebene Leistungen, die vor der Bestellungsänderung anfielen und durch diese nutzlos wurden.

6	Schlüsselpersonen

Vorbehältlich Kündigung, Krankheit und Tod können Schlüsselpersonen des Beauftragten, die für das vorliegende Projekt verantwortlich sind, nach Vertragsabschluss nur mit Zustimmung des Auftraggebers ersetzt werden. In jedem Fall muss eine Schlüsselperson durch eine gleich qualifizierte Person in ihrer Funktion ersetzt werden.

7	Weisungsrecht des Auftraggebers

7.1	Der Auftraggeber hat das Recht, dem Beauftragten im Rahmen der Vertragsabwicklung Weisungen zu erteilen. Beharrt der Auftraggeber trotz schriftlicher Abmahnung des Beauftragten schriftlich auf seiner Weisung, ist der Beauftragte für deren Folgen gegenüber dem Auftraggeber nicht verantwortlich.

7.2	Beharrt der Auftraggeber trotz Abmahnung darauf, Sicherheitsregeln nicht einzuhalten, kann der Beauftragte, um seine Haftung gegenüber Dritten auszuschliessen, sein Mandat niederlegen. Eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Auftraggeber wegen Kündigung zur Unzeit ist diesfalls ausgeschlossen.

7.3	Erteilt der Auftraggeber Dritten in Ausnahmefällen direkt Weisungen, so orientiert er den Beauftragten schriftlich ohne Verzug.

8	Vergütung

8.1	Honorar und Nebenkosten

Die Rechnungsstellung für die gesamten Leistungen (inkl. Nebenkosten) erfolgt in der Regel pro Teilphase. Für Teilphasen mit einer Bearbeitungszeit von mehr als 3 Monaten können monatliche Abschlagszahlungen mit den erforderlichen Leistungsausweisen und Belegen in Rechnung gestellt werden.

Für jede vereinbarte Teilphase (vgl. Ziffer 3 der Vertragsurkunde) ist spätestens zwei Monate nach Erbringung der letzten Leistung eine Übersicht zu erstellen, die durch ein prüffähiges Verzeichnis der erbrachten Leistungen zu dokumentieren ist und dem Auftraggeber einen Überblick über sämtliche vom Beauftragten gestellten Rechnungen sowie über die erhaltenen und die noch ausstehenden Zahlungen gibt.

8.2	Kostendach

Die Überschreitung eines vereinbarten Kostendaches geht zu Lasten des Beauftragten, es sei denn, der Auftraggeber hätte einer Bestellungsänderung schriftlich zugestimmt oder Mehrkosten aus andern Gründen zu vertreten.

8.3	Vergütung nicht abschliessend definierter Leistungen

Leistungen, die bei Vertragsabschluss noch nicht abschliessend definiert werden können, werden im Vertrag als solche bezeichnet. Insbesondere handelt es sich dabei um Leistungen, die in späteren Phasen oder Teilphasen zu erbringen sind.

Über Inhalt und Umfang dieser Leistungen sowie deren Vergütung und Berechnungsbasis einigen sich der Auftraggeber und der Beauftragte anhand der ursprünglichen Kosten- bzw. Berechnungsgrundlage vor deren Ausführung schriftlich in einem Nachtrag zum Vertrag.

8.4	Honorarkürzungen und Rückbehalt

Bei Mehrkosten und/oder Kostenüberschreitungen, die durch den Beauftragten zu vertreten oder durch diesen verschuldet sind, behält sich der Auftraggeber vor, die nachgewiesenen Mehrkosten gegenüber den Beauftragten geltend zu machen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben in jedem Fall vorbehalten.

Hat der Beauftragte das Entstehen grösserer Mängel mit oder alleine zu verantworten, kann der Auftraggeber einen Rückbehalt mindestens im Umfang der geschätzten Mängelbehebungskosten und des geschätzten Schadens machen. Ein Rückbehaltungsrecht besteht nicht, soweit der Beauftragte den geltend gemachten Rückbehalt sicherstellt. Als Sicherstellung gilt insbesondere eine schriftliche Bestätigung der Versicherung des Beauftragten, wonach für die geltend gemachten Schäden im Falle einer Haftung eine Versicherungsdeckung besteht.

8.5	Schlussabrechnung des Beauftragten

Die in der Teilphase «Leitung der Garantiearbeiten» vereinbarten Leistungen werden bei der Schlussabrechnung des Beauftragten ausgeklammert und können erst nach Durchführung der Schlussprüfung gemäss Art. 177 Norm SIA 118 (2013) bzw. nach Abschluss der Arbeiten aus der betreffenden Teilphase gesondert in Rechnung gestellt werden, sofern dafür nicht eine auf ersten Abruf einlösbare Erfüllungsgarantie geleistet wird.

9	Sicherheitsvorschriften

9.1	Der Beauftragte hält die massgebenden Sicherheitsvorschriften ein.

9.2	Der Auftraggeber behält sich in jedem Fall das Recht vor, bei groben oder wiederholten Pflichtverletzungen durch den Beauftragten die sofortige Einstellung der Arbeiten zu veranlassen.

10	Wahrung der Vertraulichkeit

10.1	Der Auftraggeber und der Beauftragte behandeln alle Tatsachen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Die Vertraulichkeitspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten.

10.2	Die militärische Geheimhaltung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften.

11	Veröffentlichungen

11.1	Die Veröffentlichung von Bauplänen, Beschreibungen und fotografischen Aufnahmen von Plänen und Bauten des Objektes bedarf in jedem Fall der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Art. 27 URG (Panoramarecht) bleibt vorbehalten. Die Zustimmung darf nur bei Vorliegen schützenswerter Interessen verweigert werden.

11.2	Dem Beauftragten steht das Recht zu, in entsprechenden Veröffentlichungen des Auftraggebers oder Dritter als Urheber genannt zu werden.

12	Haftung des Beauftragten

12.1	Der Beauftragte haftet insbesondere bei Verletzung seiner Sorgfalts- und Treuepflicht, für die Nichtbeachtung oder Verletzung anerkannter Regeln seines Fachgebietes, bei mangelnder Koordination oder Beaufsichtigung, bei ungenügender Veranschlagung und Überwachung der Kosten inkl. Prüfung von Unternehmerrechnungen sowie bei Verlust von Mängelrechten gegenüber dem mit der Bauausführung beauftragten Unternehmer.

12.2	Ungenügende bzw. fehlerhafte Unterlagen werden vom Auftraggeber zur unentgeltlichen Überarbeitung zurückgewiesen.

12.3	Bei Kosteninformationen kann der Auftraggeber im Rahmen der Genauigkeitsangaben auf das angegebene Kostentotal vertrauen. Sofern für einzelne Kostenelemente Genauigkeitsangaben vereinbart werden sollen, sind diese in der Vertragsurkunde aufzunehmen.

12.4	Die Geschäftsherrenhaftung für beigezogene Dritte beschränkt sich auf die gehörige Instruktion und Überwachung des Dritten, sofern der Auftraggeber den Beizug des Dritten entgegen der Abmahnung des Beauftragten verlangt.

12.5	Der Auftraggeber ergreift rechtzeitig alle zumutbaren Massnahmen, die geeignet sind, der Entstehung oder Vergrösserung eines Schadens entgegenzuwirken. Erhebt er gegenüber einem oder mehreren Unternehmern oder Lieferanten ausnahmsweise direkt Mängelrügen, so teilt er dies dem Beauftragten unverzüglich schriftlich mit.

12.6	Wenn ein Schaden, für den der Beauftragte haftet, durch Dritte mitverursacht wurde, wahrt der Auftraggeber seine Rechte gegenüber sämtlichen Verursachern, so dass der haftbare Beauftragte nach Bezahlung des Schadens auf sämtliche Mitverursacher Rückgriff nehmen kann.

13	Arbeitsunterbruch

13.1	Durch den Auftraggeber angeordnete Arbeitsunterbrüche geben dem Beauftragten keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung bis zur Wiederaufnahme der Arbeiten.

13.2	Bedingt der Unterbruch bei Wiederaufnahme der Arbeiten eine Überarbeitung bestehender Grundlagen oder werden in anderer Weise Mehraufwendungen notwendig, sind diese zusätzlichen Leistungen und deren Vergütung vor deren Inangriffnahme zwischen den Parteien schriftlich zu vereinbaren.

13.3	Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Geltendmachung eines dem Beauftragten durch den Unterbruch entstandenen Schadens, sofern der Beauftragte beweist, dass der Auftraggeber den Unterbruch durch eine Verletzung des Planervertrages verschuldet hat.

14	Rügefrist und Verjährung

14.1	Ansprüche aus dem Vertrag verjähren unter Vorbehalt von Ziffer 14.2 hiernach innert 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der schädigenden Handlung. Für Gutachten beginnt die Frist mit deren Ablieferung zu laufen.

14.2	Ansprüche aus Mängeln des unbeweglichen Werkes verjähren innert 5 Jahren. Die Frist beginnt mit der Abnahme des Werks bzw. des Werkteils zu laufen.

14.3	Mängel sind grundsätzlich innert 60 Tagen seit Entdeckung zu rügen. Plan- und Berechnungsmängel, die zu einem Mangel eines unbeweglichen Werks bzw. Werkteils führen, kann der Auftraggeber indessen während der ersten zwei Jahre nach dessen Abnahme jederzeit rügen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Mängel innert 60 Tagen nach der Entdeckung zu rügen.

15	Urheberrecht

15.1	Das Urheberrecht verbleibt beim Beauftragten.

15.2	Dem Auftraggeber steht das unentgeltliche, unwiderrufliche und nicht ausschliessliche Recht zu, die Arbeitsergebnisse des Beauftragten zur Vollendung des Projektes für seine Bedürfnisse frei zu verwenden. Macht der Auftraggeber von diesem Recht ohne Einbezug des Beauftragten Gebrauch, steht diesem das Recht auf Bezahlung des in diesem Zeitpunkt geschuldeten Honorars zu, soweit vom Auftraggeber anerkannt. Soweit der Honoraranspruch streitig ist, hat der Auftraggeber den entsprechenden Betrag zu hinterlegen oder anderweitig sicherzustellen.

15.3	Das Abänderungsrecht des Auftraggebers bezüglich der Arbeitsergebnisse des Beauftragten gilt in begründeten Fällen bereits während der Planungsphase. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag vorzeitig aufgelöst wird, sofern der Auftraggeber nicht selbst den Grund für die Vertragsauflösung zu vertreten hat.

16	Übermittlung und Aufbewahrung von Dokumenten

16.1	Der Beauftragte bzw. jedes Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft bewahrt alle Dokumente und Unterlagen, welche einen Bezug zu diesem Vertrag aufweisen und nicht dem Auftraggeber als Originale übergeben worden sind (wie Unterlagen zu den Entscheidungsschritten und Dokumente des ausgeführten Bauwerkes, seien dies Pläne, Skizzen, Berechnungen, Werkverträge, Bestellungen, Korrespondenzen, Abrechnungsunterlagen, Datenträger usw.), während mindestens 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung im Zustand der Erstellung kostenlos auf.

16.2	Auf Verlangen legt der Beauftragte jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft ab und gibt alle Unterlagen heraus, zu deren Erstellung er sich im Rahmen der vereinbarten Honorierung vertraglich verpflichtet hat.

16.3	Zu den in Ziffer 16.1 hiervor erwähnten Unterlagen zählen insbesondere auch das digitale Bauwerksmodell (respektive das digitale Konstruktions-/Berechnungs-modell), wenn sich der Beauftragte zu deren Erstellung und/oder Bearbeitung vertraglich verpflichtet hat. Der Beauftragte ist auch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages (siehe Ziff. 17) zur rechtzeitigen Herausgabe verpflichtet.

17	Vorzeitige Beendigung des Vertrages

17.1	Art. 377 OR wird wegbedungen.

17.2	Die Parteien können aus wichtigen Gründen jederzeit entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Als wichtiger Grund gilt insbesondere das Auswechseln von Schlüsselpersonen seitens des Beauftragten ohne Zustimmung des Auftraggebers bzw. ohne dass die in Ziffer 6 hiervor vorbehaltenen Tatbestände vorliegen.

17.3	Das Vertragsverhältnis kann im Übrigen von jeder Partei jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Die bis zur Vertragsauflösung vertragsgemäss erbrachten Leistungen werden dem Beauftragten ohne Honorarzuschlag vergütet.

17.4	Erfolgt die Vertragsauflösung zur Unzeit, so ist die zurücktretende Vertragspartei verpflichtet, der anderen den nachgewiesenen Schaden (in keinem Fall jedoch den entgangenen Gewinn) ohne jeden Zuschlag zu ersetzen.

17.5	Es liegt keine Auflösung zur Unzeit vor, wenn der Beauftragte dem Auftraggeber oder dieser dem Beauftragten begründeten Anlass zur Vertragsauflösung gegeben hat.

17.6	Die Vertragsauflösung durch den Auftraggeber gilt ferner nicht als unzeitig, wenn:

–	Kreditgenehmigungen und Freigaben durch die Legislative, die Exekutive oder eine andere Behörde ausbleiben;

–	Bewilligungen ausbleiben;

–	der Auftraggeber einzelne Phasen nicht auslöst;

–	eine oder mehrere Schlüsselpersonen des Beauftragten, deren Mitarbeit für das Projekt wesentlich ist, in ihrer Funktion ohne Zustimmung des Auftraggebers oder ohne dass die in Ziffer 6 hiervor vorbehaltenen Tatbestände vorliegen, ersetzt werden.

18	Unterschriften

Die vorstehenden allgemeinen Bedingungen sind integrierender Bestandteil der Vertragsurkunde für Planerleistungen vom .

Ort und Datum:	Ort und Datum:
,	,
Der Auftraggeber:	Der Beauftragte bzw. die Mitglieder der Planergemeinschaft:
Kantonsspital St.Gallen

Beilagen

Beilage 1:	Das Angebot des Beauftragten vom ....., bereinigt am .....

Anhang Zusammenstellung Vergütung (brutto, exkl. MWST)

(Grundleistungen und besonders vereinbarte Leistungen)

Honorar
Phasen	Teilphasen	Honorare
1	Strategische Planung	11	Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	CHF
2	Vorstudien	21	Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	CHF
22	Auswahlverfahren	CHF
3	Projektierung	31	Vorprojekt	CHF
32	Bauprojekt	CHF
33	Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt	CHF
4	Ausschreibung	41	Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	CHF
5	Realisierung	51	Ausführungsprojekt	CHF
52	Ausführung	CHF
53	Inbetriebnahme, Abschluss	CHF
Total Honorar	CHF

Nebenkosten
Beschreibung der Nebenkosten und deren Vergütungsart	Nebenkosten
CHF
CHF
Total Nebenkosten	CHF

Gesamttotal Vergütung (brutto, exkl. MWST)	CHF
(zu übertragen in Ziffer 4.1 / 4.2 des Planervertrags)